Rechtsprechung
| KG, 11.04.1994 - 22 U 383/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
VEB Kommunale Wohnungsverwaltung Berlin-Mitte ; Kreditvergabe durch die Staatsbank der DDR ; Verbindlichkeiten der Kommunalen Wohnungsunternehmen ; Übergang von Verbindlichkeiten der DDR auf den Rechtsnachfolger
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 15.10.1992 - 9 O 287/91
- KG, 11.04.1994 - 22 U 383/93
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.10.1993 - XI ZR 222/92
Verpflichtung einer LPG zur Tilgung ihrer Altschulden aus Staatsbankkrediten
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 06.07.1993 - 14 U 5789/92
Fortbestehen von Kreditverbindlichkeiten volkseigener Betriebe zu Zeiten der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 14.10.1992 - VIII ZR 91/91
Anwendung des DDR-Vertragsgesetzes - Aufhebung von Preisvorschriften - Anpassung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- KG, 21.09.1995 - 20 U 5859/94 Denn § 16 Abs. 2 Vermögensgesetz stellt insoweit gerade nicht darauf ab, ob der staatliche Verwalter den Vertrag im eigenen oder fremden Namen geschlossen hat, sondern läßt es genügen, daß das Vertragsverhältnis sich auf den verwalteten Vermögenswert bezieht (vgl. Kammergericht in DtZ 1995, 145 [146]).